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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

zuerst die Bundeskanzlerin, dann die Agrarminister*innen, schließlich auch das EU-Parlament: Die Liste von Akteuren, die sich kritisch zum EU-Mercosur-Abkommen äußerten, wurde in den vergangenen Wochen immer länger. Das ist gut – doch bei weitem noch nicht ausreichend!

Auch in Sachen CETA gibt es Neuigkeiten: Das EU-Kanada-Abkommen war Mitte Oktober Gegenstand einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht, und auch die lange erwartete Entscheidung zur CETA-Verfassungsbeschwerde soll wohl in absehbarer Zeit endlich fallen. 

Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter.
Protest gegen das EU-Mercosur-Abkommen am 29.6.2020 vor dem Bundeskanzleramt / Foto: Uwe Hiksch

Alle gegen das EU-Mercosur-Abkommen?

In den letzten Wochen überschlugen sich die Meldungen darüber, wer alles das EU-Mercosur-Abkommen ablehnte: 

Am 25. September schloss sich die deutsche Agrarminister*innenkonferenz den bereits von der Bundeskanzlerin geäußerten Bedenken gegenüber der Ratifizierung des Abkommens an. Sie forderte, dass Anforderungen für eine faire, nachhaltige, menschenrechtskonforme Produktion in Handelsabkommen verankert werden müssen. Zudem sprach sie sich gegen ein Splitting aus, das heißt gegen eine Aufteilung des Abkommens in ein reines Handelsabkommen und einen politischen Teil. In einer zusätzlichen Protokollerklärung forderten elf Bundesländer die Bundesregierung explizit dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren. 

Am 8. Oktober verabschiedete das Klima-Bündnis – ein Netzwerk aus Städten und Gemeinden, die lokale Maßnahmen für den globalen Klimaschutz ergreifen – eine Resolution gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Damit sprechen sich die über 1.800 Mitglieder aus 27 Ländern gegen das geplante Handelsabkommen aus.

Am 6. Oktober verabschiedete das EU-Parlament den so genannten „Warborn-Bericht” zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik. Der Bericht enthält die klare Aussage, dass das EU-Mercosur-Abkommen „in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden kann“. Insgesamt stimmten 345 Abgeordnete für diese Textpassage, 295 Abgeordnete dagegen, 56 enthielten sich. (Eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten hat die Europagruppe der Grünen auf Twitter veröffentlicht.) Der Bericht ist nicht bindend, aber er zeigt klar und deutlich, dass im Europaparlament – das nach dem Rat über das Abkommen entscheiden müsste – derzeit keine Mehrheit für das Abkommen vorhanden ist.

Am 10. Oktober äußerte sich endlich auch Umweltministerin Svenja Schultze zum Abkommen: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung kritisierte sie, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln, und verlangte „Nachbesserungen“. 

Das alles sind ermutigende Nachrichten und zeigen den Erfolg unserer breiten Kritik an einem Abkommen, das die Interessen von Konzernen stärker gewichtet als Klima- und Verbraucherschutz sowie Arbeits- und Menschenrechte. Von einem sehr schnellen Abschluss des Abkommens noch während der deutschen Ratspräsidentschaft ist aktuell nicht mehr auszugehen.

Klar ist jedoch auch: Gestoppt ist das Abkommen noch lange nicht!
Viele derzeit kritische Stimmen fordern lediglich geringfügige Zusatzerklärungen zum Abkommen, und auch die EU-Kommission hofft, das Abkommen auf diese Weise noch retten zu können. Auch die Befürworter*innen des Abkommens schlafen nicht: Erst am vergangenen Wochenende warnte der Verband der deutschen Automobilindustrie vor einem Scheitern des Abkommens oder weiteren Verhandlungen.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es also darum gehen, die Diskussionen detailliert zu verfolgen und weiterhin klarzumachen: Eine Handelspolitik, die Klima, Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, entsteht nicht durch kleine textliche Änderungen an einem „Autos-gegen-Kühe”-Deal, sondern nur durch einen echten und grundlegenden Kurswechsel.
Text EU-Mercosur Assoziierungsabkommen

Greenpeace veröffentlicht geheimen Text des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens

Am 8. Oktober veröffentlichte Greenpeace den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen. Das Assoziierungsabkommen ist das übergeordnete Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, in das der Handelsteil eingebettet ist. Es regelt die politische Zusammenarbeit und Kooperation der Vertragspartner und beschreibt, welche Gremien zur Umsetzung des Abkommens geschaffen werden und über welche Rechte sie verfügen.

Der Text bestätigt, dass das Abkommen dem Schutz von Klima und Umwelt eine schwache Rechtsstellung einräumt: Anders als die Achtung der Menschenrechte oder die Verpflichtung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, gilt der Schutz von Umwelt und Klima nicht als wesentlicher Bestandteil (essential element). Ein Verstoß gegen Nachhaltigkeitsbestimmungen berechtigt die andere Vertragspartei somit nicht zu sofortigen Maßnahmen, wie der teilweisen oder vollständigen Aussetzung des Abkommens. Umwelt- und Klimaschutz kommen im Text lediglich als Absichtserklärungen zur Sprache, auch konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen zum Pariser Klimaschutzabkommen fehlen. 

Der durchgesickerte Text ist auf der Plattform trade-leaks.org einsehbar, ein erklärendes Interview und erläuternde Materialien gibt es auf der Webseite von Greenpeace. Auch in den Medien wurde über den Leak berichtet, in Deutschland unter anderem durch die Süddeutsche Zeitung sowie  Tagesschau.de
Protest gegen CETA, Februar 2017 / Foto: Mirko Milovanovic / Campact

CETA vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 13. Oktober verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das EU-Kanada-Abkommen CETA. Dabei ging es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Die Linksfraktion im Bundestag  hatte das seinerzeit bezweifelt und eine Organklage eingereicht. 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlichte eine Pressemitteilung zur Verhandlung, unter anderem die taz berichtete. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet. 

Zudem wurde mittlerweile bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb des ersten Halbjahres 2021 über die noch anhängige Verfassungsbeschwerde gegen CETA  entscheiden wird. Dabei geht es um die Frage, ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Vom Ausgang dieses Verfahrens hat die Große Koalition ihre Zustimmung zum Abkommen abhängig gemacht. Das kommende (Wahl-)Jahr könnte somit auch in Sachen Handelspolitik interessante Entwicklungen bieten!
Protest gegen CETA, Februar 2017 / Foto: Mirko Milovanovic / Campact

Hormonfleisch aus Kanada?

Mitte September berichtete die französische Tageszeitung  Le Monde über grobe Versäumnisse bei der Kontrolle von kanadischem Fleisch, das in die EU exportiert wird. Eine Expertengruppe der EU-Kommission hatte die kanadischen Kontroll- und Rückverfolgbarkeitssysteme im letzten Jahr überprüft und kam in ihrem Prüfbericht zu folgendem Ergebnis: Die Kontrollen können nicht garantieren, dass insbesondere Rindfleisch frei ist von Hormonen und anderen Wachstumsförderern – obwohl diese in der EU verboten sind. 

Es war die erste Überprüfung dieser Art, seit das EU-Kanada-Abkommen CETA im September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. Zur Erinnerung: CETA erhöht die Fleischmengen, die zollfrei aus Kanada importiert werden dürfen, schrittweise um ein Vielfaches – im Falle von Rindfleisch um das 12-fache innerhalb von sechs Jahren. Importiert werden darf zwar nur Fleisch, das nach den geltenden EU-Vorgaben produziert wurde. Kritiker*innen befürchten jedoch schon lange eine unzureichende Kontrolle dieser Vorgaben. CETA könnte somit zum Einfallstor für Hormonfleisch werden und die in der EU geltenden Lebensmittelsicherheitsstandards unterlaufen. (Mehr Infos dazu gibt es beispielsweise in einem Greenpeace-Hintergrundpapier  von 2017). Der aktuelle Prüfbericht nährt diese Befürchtung aufs Neue.

Veröffentlichungen

Bild zum Podcast Kompass Weltwirtschaft

Podcast: Pandemie-Profite – Anwaltskanzleien raten zu Konzernklagen gegen Covid-19-Maßnahmen

In der Corona-Krise haben viele Staaten stark in die Wirtschaft eingegriffen, um die Bürger*innen vor Infektionen zu schützen. Anwaltskanzleien raten Investoren nun, die Staaten wegen dieser Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Um die Grundlagen dieser Klagen und die möglichen Folgen für Staaten geht es in der 13. Folge des PowerShift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/podcast_isds_corona/
Bild zum Podcast Kompass Weltwirtschaft

Profit aus der Pandemie: Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen

Friends of the Earth International, Corporate Europe Observatory und andere haben ein Video zu möglichen Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen veröffentlicht. Es zeigt, warum diese Klagen möglich sind und mit welchen Gefahren sie einhergehen – und was wir dagegen tun können.

www.youtube.com/watch?v=mF2RGr771xk
Greenpeace Umfrage EU-Mercosur

Umfrage zum EU-Mercosur-Handelsvertrag

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergab: Deutsche Befragte möchten, dass die Handelspolitik zwischen der EU und Südamerika Menschenrechte und den Umweltschutz berücksichtigt.

www.greenpeace.de/presse/publikationen/umfrage-zum-eu-mercosur-handelsvertrag
Cover Reiseführer EU-Mercosur

Reiseführer: EU-Mercosur - voran in die (Klima-)Krise

Der Reiseführer klärt darüber auf, wieso das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das Klima schädigt und Raubbau, Abholzung und Monokulturen fördert, welche EU-Staaten das Abkommen ablehnen und wie der Ratifizierungsprozess des Abkommens funktioniert.

Herausgegeben von ATTAC Österreich, ATTAC Deutschland, AndersHandeln, BUND, Campact, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift und Via Campesina Österreich

www.power-shift.de/eu-mercosur-voran-in-die-klima-krise  (verfügbar ab 29.10. um 7 Uhr)

Termine

Lunch & Learn: Eine 5-teilige Crashkurs-Serie zu EU-Handelsthemen, die uns bewegen

In fünf 45-minütigen Sitzungen werden von Mitte Oktober bis Mitte November einige der derzeit heißesten Themen der EU-Handelspolitik angesprochen. Nach einem Kurzinput gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen, anschließend findet ein Quiz statt. Wer am am Ende die meisten richtigen Antworten gibt, wird mit einem tollen Preis belohnt.

Informationen zur ganzen Serie: www.power-shift.de/lunch-learn-5-teilige-crashkurs-serie/

Die noch ausstehenden Sitzungen im Einzelnen:

Lunch&Learn (3/5): Der Ratifizierung so nah – EU-Mercosur
  • Donnerstag, 29. Oktober, 12.00-12.45
  • Jürgen Knirsch, Handelsexperte bei Greenpeace, informiert über den Ratifizierungsprozess des EU-Mercosur Abkommens

Lunch&Learn (4/5): Das Brexit-Abkommen – die Never-ending story?
  • Donnerstag, 5. November, 12.00-12.45
  • Caroline Binkowski von der Universität Potsdam spricht über die andauernde Verhandlung des Brexit Abkommens

Lunch&Learn (5/5): Die Regionalisierung von Lieferketten – eine Alternative? Das Beispiel Milch
  • Donnerstag, 12. November, 12.00-12.45
  • Alessa Hartmann, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, erwägt am Beispiel von Milch, ob die Regionalisierung von Lieferketten eine mögliche Alternative zum globalisierten Freihandel darstellt

Internationale Wirtschaftsbeziehungen gerechter gestalten: Das Handelsabkommen EU-Mercosur unter der Lupe

6.-7. November, online

Eine Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit PowerShift, BUND, ZEB, OFSE, KDA und Südwind

Weitere Infos und kostenlose Anmeldung unter www.ev-akademie-boll.de/tagung/640720.html 
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