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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beherrschte die Schlagzeilen der letzten Woche. Während die Bundesregierung die COVID-19-Pandemie „nachhaltig und klima- und umweltfreundlich gestalten“ sowie den Green Deal voranbringen möchte, ist aus handelspolitischer Sicht lediglich ein „Weiter So“ zu erwarten.

Unter anderem strebt die Bundesregierung „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur und des modernisierten Abkommens mit Mexiko“ an. Zudem will sie „die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen mit Neuseeland und Australien an einen Abschluss heranzuführen und Fortschritte in den Gesprächen mit Chile, Indonesien und Tunesien zu erreichen“.

Auch bei der Investitionspolitik gilt ein „Weiter So“: Die Bundesregierung will die „Bemühungen um einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorantreiben“. Dabei etabliert auch dieser so genannte MIC ebenso wie der traditionelle Investitionsschutz (ISDS) eine Paralleljustiz für Konzerne. Er verleiht ausländischen Investoren einseitige Klagerechte gegen Staaten, wenn diese beispielsweise Umwelt- und Klimaschutz oder Sozialstandards stärken wollen.

Kurswechsel? Fehlanzeige!

Doch die handelspolitisch aktive Zivilgesellschaft schläft nicht! Über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen informiert Sie dieser Newsletter – der seit dieser Ausgabe in einem neuen Layout erscheint. Über Ihr Feedback freuen wir uns sehr, verwenden Sie dafür einfach die Antwort-Funktion oder schreiben Sie an newsletter@gerechter-welthandel.org.

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Breite Proteste gegen EU-Mercosur-Abkommen

Ein breites Bündnis aus 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen protestierte am Montag letzter Woche vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Mit einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto „Zeit zum Umdenken“ forderten sie die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit an dem Abkommen zu stoppen. Denn das Abkommen führt die verfehlte exportorientierte Agrarpolitik fort, verschärft die Klimakrise und belohnt Menschenrechtsverletzungen. Auch EU-weit richteten sich 265 Organisationen mit derselben Forderung an die deutsche Bundesregierung. Diese strebt im Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens“ an, im gemeinsamen Dreiervorsitz mit Portugal und Slowenien bis Ende 2021 will sie sich für die Unterzeichnung einsetzen.
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Link zum Aufruf und der (laufend aktualisierten) Liste der unterzeichnenden Organisationen: www.gerechter-welthandel.org/2020/06/29/eu-mercosur-abkommen-stoppen

Medienberichte gab es unter anderem bei der Deutschen Welle, der tageszeitung  sowie dem MDR.
Wie die von der Bundesregierung angestrebte „Finalisierung“ des Abkommens angesichts der Widerstände in einzelnen Mitgliedstaaten voranschreitet, ist indes unklar. Während der französische Präsident Macron am 29. Juni ankündigte, am Nein zum Abkommen festzuhalten, äußerte nur zwei Tage später der Mercosur seine Hoffnung, das Abkommen bis Jahresende endgültig zu unterzeichnen. Einen weiteren Tag später lies der Europäische Auswärtige Dienst verlauten, dass auch die Verhandlungen zu den restlichen Teilen des Assoziierungsabkommens Mitte bereits Juni abgeschlossen wurden. Ein Text wurde allerdings nicht veröffentlicht. Dieses Assoziierungsabkommen enthält als dritte Säule das Handelsabkommen, dessen Text bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden war.

Auch EU-Handelskommissar Phil Hogan strebt zügige Fortschritte beim Abschluss des Abkommens an: „Das Handelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Mercosur-Block wird im Oktober an den Rat und das Europäische Parlament übertragen”, sagte er gemäß dem Informationsdienst Politico am 6. Juli im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir haben die rechtliche Reinigung abgeschlossen und befinden uns jetzt in der Übersetzungsphase, die wir im Oktober abschließen werden“, so Hogan. „Dann ist es an dem Rat und dem Europäischen Parlament zu diskutieren, wie sie vorgehen wollen.“

Zum Nachlesen: Eine Zusammenstellung von Publikationen zum EU-Mercosur-Abkommen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur

Französischer Bürgerrat lehnt CETA ab

Im Juni veröffentlichte ein französischer Bürgerrat 149 Vorschläge, wie eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um mindestens 4 Prozent gelingen kann. Unter anderem schlägt der Bürgerrat vor, das EU-Kanada-Abkommens CETA zu stoppen. Die französische Regierung solle das Ratifizierungsverfahren beenden und die vorläufige Anwendung aussetzen, durch die große Teile des Abkommens bereits heute gültig sind. Außerdem solle sie eine Reform der EU-Handelspolitik vorantreiben.

Obwohl die Regierung ursprünglich angekündigt hatte, alle Vorschläge des Bürgerrates aufzugreifen, wies Präsident Macron den Vorschlag zu CETA zurück und kündigte lediglich an, die Klima-Auswirkungen des Abkommens noch weiter zu untersuchen. Zudem wolle er keine Abkommen mit Staaten unterzeichnen, die das Pariser Klimaschutzabkommen nicht respektieren. 

CETA könnte dadurch sehr lange vorläufig in Kraft bleiben. Die französische Nationalversammlung stimmte bereits vor einem Jahr mit knapper Mehrheit für die vollständige Ratifizierung, die Entscheidung des Senats steht jedoch noch aus. Dort gibt es derzeit keine Mehrheit für CETA. EU-weit haben bisher 14 Staaten der vollständigen Ratifizierung zugestimmt.
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Kein Profit aus der Pandemie! Offener Brief zu Konzernklagen gegen COVID-19-Maßnahmen

Weltweit haben Regierungen Maßnahmen erlassen, um die Folgen der Coronakrise abzumildern, die Bevölkerung zu schützen und Leben zu retten. Doch mit Hilfe von Handels- und Investitionsschutzabkommen könnten Investoren hohen Schadensersatz für solche Maßnahmen fordern. Mit einem Offenen Brief forderten daher Ende Juni über 630 Organisationen aus 90 Ländern ihre Regierungen dazu auf, solche ISDS-Klagen zu verhindern.

Brief auf deutsch: http://s2bnetwork.org/offener-brief-zu-isds-und-covid-19/

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Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

4,35 Milliarden Euro Schadensersatz will die Bundesregierung an die Kohlekonzerne RWE und Leag als Entschädigung für den Kohleausstieg zahlen - obwohl unabhängige Gutachten auf viel niedrigere Beträge kommen. Warum also diese enorme Summe? Wie ZEIT Online  letzte Woche berichtete, könnte die Bundesregierung damit das Ziel verfolgen, Klagen vor Schiedsgerichten zu verhindern. 

Denn mit Hilfe des Energiecharta-Vertrags, der Sonderklagerechten für Konzerne enthält, können fossile Konzerne Staaten verklagen, die beispielsweise aus der Kohle aussteigen oder strengere Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Das verlangsamt die Energiewende und heizt das Klima weiter an. 

Am Montag fand die erste Verhandlungsrunde zur Änderung des Energiecharta-Vertrags statt. Doch bereits jetzt steht fest: Diese Klagemöglichkeit sowie der Schutz fossiler Brennstoffe sollen in jedem Fall beibehalten werden, der Vertrag wird also nicht klima-freundlicher gemacht. Daher fordern wir weiterhin: Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

Veröffentlichungen

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Studie: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

Die EU will ein Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern auf den Weg bringen – doch der Widerstand wächst. Zu Recht: Das Abkommen hat grundsätzliche Mängel. Diese Studie zeigt die Risiken für Umwelt, Klimaschutz und Menschenrechte.

Herausgegeben von Misereor e.V., Greenpeace e.V. und Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar (DKA); Autor: Thomas Fritz

www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-wirtschaft/handelsabkommen/gefahr-fuer-mensch-und-umwelt
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Podcast: Kein Deal mit Regenwaldzerstörern!

Worum geht es im EU-Mercosur-Abkommen, und was droht in Sachen Umweltzerstörung, Klimawandel und steigender Ungleichheit? Darum geht es in der neunten Folge des PowerShift-Podcasts „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/podcast-nr-9-kein-deal-mit-regenwaldzerstoerern
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Online-Seminar zum Nachhören: „Handelspolitik in Zeiten von Corona“

Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) analysierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die aktuelle und zukünftige Handelspolitik. Wie wird sich der Welthandel durch die Coronakrise verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?

Veranstaltet von PowerShift

https://www.youtube.com/watch?v=KZjR8iIeEns

Termine

Attac-Sommerakademie

14.-19. Juli, online

Wir erleben eine Zeit des Umbruchs. Was gestern noch als normal angesehen wurde, wird heute durch die Coronakrise in Frage gestellt. Das diesjährige Motto der Attac Sommerakademie „System Change! Aber wie?“ erhält hierdurch eine unerwartete Aktualität.

Informationen und vollständiges Programm: www.attac.de/sommerakademie
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